"Wahlkampf"? (Corona)

Ulrich, Mittwoch, 24.03.2021, 09:09 (vor 1738 Tagen) @ Basti Van Basten

Intern übt man durchaus Kritik an Scheuer, Spahn und Co. Teilweise dringt das auch nach außen durch. Aber in jeder Koalition entscheiden die Parteien, wer für sie jeweils in den Ministerien sitzt. Da haben die Partner nichts zu sagen. Solange Söder und Laschet die Hand über ihre Leute halten, bleiben die auf ihrem Posten. Die Regierung zu verlassen, das wäre keine Alternative. Dann würden wir in den nächsten Monaten komplett im Chaos versinken. Und am Wahltag hätte man Probleme, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Und dieses Denken führt dazu, dass die ihre Spielchen weiter treiben können bis in die Unendlichkeit. Denn eine Wahl und irgendeine Krise gibt es immer.

Wir brauchen aber eine handlungsfähige Regierung. Und die wiederum benötigt eine Mehrheit im Parlament. Im Bundestag sitzen allerdings drei Parteien, die nicht regierungswillig und/oder -fähig sind. Das sind FDP, Linke und AfD. Die SPD wäre nicht in der Bundesregierung, hätte sich Christian Lindner nicht verpisst.

Man muss auch nicht die gesamte Koalition platzen lassen, sondern lediglich Anträge aus dem betroffenen Ministerium (bei Scheuer z.B. Verkehr) ablehnen und die Zusammenarbeit mit diesem Minister aufkündigen. Das kann man natürlich nicht beliebig machen, aber bei Verfehlungen wie diesen, wäre das mehr als gerechtfertigt und würde auch nicht als Koalitionsbruch negativ von der Bevölkerung gesehen werden. Denn in allen anderen Bereichen kommt man ja seiner Pflicht nach.

Was meinst Du, was dann passieren würde? Natürlich würde dann die Regierung auseinander fliegen. Söder würde Merkel anrufen und sie auffordern, die SPD-Minister zu entlassen, andernfalls würde die CSU ihre Minister zurückziehen und die Koalition und darüber hinaus das Bündnis mit der CDU aufkündigen.

Ich finde, die SPD in diesem Punkt nicht mutig genug. Wahrscheinlich treibt sie wirklich die Angst, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, merkt dabei aber gar nicht, dass sie sich selbst ihre Bedeutung nimmt, indem sie sich ihrer Verantwortung in diesem Bereich entzieht.

Die SPD kennt die Spielregeln. Sie weiß, dass es so wie von Dir beschrieben nicht funktionieren würde.