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SPON: "Die Inkonsistenz ist unverschämt" (Corona)

markus, Donnerstag, 07.01.2021, 13:47 (vor 1815 Tagen) @ simie


Kann denn die Bundesregierung pauschal anordnen, dass in jedem Betrieb Masken getragen werden müssen...?


Die einzelnen Bundesländer können das durchaus.

Eigentlich können sie das nicht. In die betriebliche Ordnung eingreifen können nur die Betriebs- und Sozialpartner (Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaft). Das Grundgesetz schützt Betriebe vor staatlichen Eingriffen. Ob und wieweit das während einer Pandemie nicht gilt, kann ich allerdings nicht zu 100% sagen.


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