Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Corona)

markus, Montag, 03.08.2020, 15:26 (vor 1972 Tagen) @ Taifun

Die Demo beschneidet ganz sicher nicht die Pressefreiheit. Es ist eine Journalistin attackiert worden. Die konnte auch problemlos darüber berichten. Anzeige erstatten und fertig.

Pressefreiheit kann auch in erster Linie vom Staat behindert werden. Das ist von einzelnen Personen gar nicht möglich.

Der deutsche Presserat sieht das anders und fordert nach dem Vorfall auf der Demo einen bessere Schutz:

@PresseratDE
·
2. Aug.
Es ist absolut unakzeptabel, wenn Journalisten ihre Arbeit nicht machen können, weil sie beschimpft und bedroht werden. Der Schutz von Journalisten muss dringend verbessert werden!#DunjaHayali #Berlin0108 #Pressefreiheit

Jetzt haben wir in Summe drei verschiedene Interessengruppen, die allesamt ihr Grundrecht einfordern:

- Die Demoteilnehmer wollen ihr Grundrecht auf Versammlung wahrnehmen.
- Der Pressrat sieht durch Demoteilnehmer die Pressefreiheit in Gefahr und fordert einen stärkeren Schutz, da es sich ebenfalls um ein schützenswertes Grundrecht handelt.
- Und ich möchte mein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit geschützt wissen.

Grundrecht ist somit keine Einbahnstraße. Wenn die Demoteilnehmer ihr Grundrecht einfordern, müssen sie auch die Grundrechte anderer beachten. Das bedeutet zum einen, dass die Presse gefahrlos berichten kann und zum anderen, dass Sicherheitsabstände eingehalten und Masken getragen werden, um die Weiterverbreitung des Virus zu verhindern. Beides war leider nicht der Fall. Dunja Hayali wurde übelst beschimpft (rassistisch und sexistisch) und bedroht, musste den Dreh abbrechen. Und auf die Gesundheit anderer haben nahezu alle Demoteilnehmer sprichwörtlich geschissen, in dem sie weder Masken trugen noch Abstände einhielten.