Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Corona)

Ulrich, Montag, 03.08.2020, 13:18 (vor 1362 Tagen) @ markus

Und prompt liefern wir China, Hongkong, den USA, Polen, Ungarn, Russland, der Türkei, dem Iran usw. usf. die perfekte Begründung warum der Staat Versammlungen verbieten kann.

Nochmal: Mir geht es nicht darum jemanden die Meinung zu verbieten. Von mir aus können Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker, Chromosomspinner und Esotheriker zusammen ihren kleinsten gemeinsamen Nenner ausleben, wenn dadurch nicht meine Gesundheit gefährdet wird. Denn auch ich habe Grundrechte und möchte ganz gerne gesund bleiben. Die Versammlungsfreiheit ist nicht automatisch immer wichtiger als das Grundrecht auf körperlicher Unversehrtheit. Hier treffen zwei Grundrechte aufeinander, die miteinander abgewogen werden müssen.

Genau das ist der Punkt.

Dass man Leute, die mit Nazis, QAnon-Anhängern, radikalen Impfgegnern, etc. zusammen durch die Gegend laufen und erklären "Das ist halt Demokratie!" nicht für diskursfähig hält, ist die eine Sache. Ihnen grundsätzlich das Demonstrationsrecht abzusprechen eine ganz andere. Aber wenn sie demonstrieren, dann haben sich diese Leute an die geltenden Regeln zu halten, haben Auflagen zu befolgen und dürften vor allem auch keine Straftaten begehen. Ansonsten müssen sie die rechtlichen Folgen dafür tragen.