Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Corona)

Ulrich, Montag, 03.08.2020, 13:09 (vor 1361 Tagen) @ pactum Trotmundense

An anderer Stelle haben in Berlin tausende Menschen gegen die Räumung von sozialen Projekten demonstriert.

Diese "sozialen Projekte" sind besetzte Häuser, die vom Eigentümer nicht genutzt werden können, weil Räumungen bisher verhindert wurden und wenn du dich mal bei den Nachbarn umhörst, sind die auch nicht gerade beliebt. Vor allen Dingen, weil sie im Namen des "Protests gegen Gentrifizierung" Wohnhäuser beschmieren, Autos zerkratzen, Scheiben einschmissen (egal ob das ein Kinderzimmer ist), Säure in Briefkästen kippen, Menschen bedrohen, etc. Gab erst vor ein paar Tagen einen guten Bericht über das Leben in der Nachbarschaft der Rigaer 94. Ich weiß nicht ob man das als "soziale Projekte" verharmlosen sollte und sich so dem Framing durch militante Menschen unterwirft.

Ganz schwierig. Da kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Bei der Rigaer Straße beispielsweise werden aus dem (teilweise) besetzten Haus heraus Straftaten begangen. Teilweise spielen sich Bewohner als "Kiezpolizei" auf. Z.B. ist der Betreiber eines "Späties" mit Paketshop zusammengeschlagen worden, weil er an eine Frau ein Paket nicht ohne Vorlage eines Ausweisdokuments heraus geben wollte. Andererseits ist aber wohl auch den Behörden nicht bekannt, wem die Immobilie wirklich gehört. Im Tagesspiegel wurde vor ein, zwei Jahren über Eigentümer aus der Ukraine mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität spekuliert. Aktuell kann man lesen, dass dem Hausverwaltung die polizeiliche Unterstützung verweigert wird. Das scheint aber wohl damit zusammenzuhängen, dass der Mann nicht in der Lage war, seine Beauftragung ordnungsgemäß nachzuweisen. Die Leute, die hinter dem ganzen stehen, haben sich wohl selbst in einem Gefecht von teils nicht mehr existenten Briefkastenfirmen z.B. auf den britischen Kanalinseln verheddert.

Das will man im Grunde mit beiden Seiten nichts zu tun haben.

Auf der anderen Seite gibt es aber zahlreiche ehemals besetzte Häuser, die von den Besetzern selbst oder mit deren Zustimmung von städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder von Wohnungsbaugenossenschaften erworben worden sind. Da herrscht Ruhe. Teils seit Jahrzehnten.