Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Corona)

Ulrich, Montag, 03.08.2020, 11:47 (vor 1362 Tagen) @ Bud_Bundy

Das Problem am Samstag war, dass die Berliner Polizei sich nicht in der Lage sah, geltendes Recht durchzusetzen.

Das Problem am Samstag war, dass zu viele Idioten demonstriert haben.

Wobei auch für Idioten Demonstrationsfreiheit besteht. Und sei es, ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die eigene Dummheit zu beweisen. Und daran möchte ich nicht rütteln.

Ich erwarte aber von der Polizei ein weitaus energischeres Vorgehen, wenn im Rahmen so einer Demonstration klare Rechtsverstöße -bis hin zum Zeigen von Hakenkreuzen, Volksverhetzung, etc.- begangen werden. Von "Banalitäten" wie der Nichteinhaltung von Abständen oder dem Fehlen von MNS ganz zu schweigen.