Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Corona)

pactum Trotmundense, Syburg, Montag, 03.08.2020, 12:54 (vor 1355 Tagen) @ CrimsonGhost

An anderer Stelle haben in Berlin tausende Menschen gegen die Räumung von sozialen Projekten demonstriert.

Diese "sozialen Projekte" sind besetzte Häuser, die vom Eigentümer nicht genutzt werden können, weil Räumungen bisher verhindert wurden und wenn du dich mal bei den Nachbarn umhörst, sind die auch nicht gerade beliebt. Vor allen Dingen, weil sie im Namen des "Protests gegen Gentrifizierung" Wohnhäuser beschmieren, Autos zerkratzen, Scheiben einschmissen (egal ob das ein Kinderzimmer ist), Säure in Briefkästen kippen, Menschen bedrohen, etc. Gab erst vor ein paar Tagen einen guten Bericht über das Leben in der Nachbarschaft der Rigaer 94. Ich weiß nicht ob man das als "soziale Projekte" verharmlosen sollte und sich so dem Framing durch militante Menschen unterwirft.

Aber das nur als Anmerkung. Im Großen und Ganzen bin ich ganz bei dir mit deinem Beitrag. Die Polizei ist blind, wenn es um Rechte und Schwurbler geht. Ich glaube auch, dass da sogar eine latente Unterstützung bei maßgeblichen Leuten der Polizei vorhanden ist. Der kleine Bulle auf der Straße kann kaum was machen, aber die Einsatzleiter sind das Problem. Die entscheiden wie offensiv die Polizei Recht durchsetzt. Bei den Nazis hört man immer "Deeskalation" als Einsatzstrategie obwohl von den Veranstaltungen Verstöße ausgehen. Wenn es Linke sind, sieht man immer wieder wie Polizei provoziert bis irgendein Poser austickt und dann geht's direkt los.