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Mal zur Rechtsgrundlage (Corona)

Taifun, Ingolstadt, Montag, 03.08.2020, 11:54 (vor 1361 Tagen) @ Schnippelbohne

Demonstrationen müssen in Deutschland nicht genehmigt werden. Das möchten aber einige Politiker jetzt. Und das würde vom BVerfG direkt in einer Eilentscheidung verworfen.

Demonstrationen müssen angemeldet werden. Und es können Auflagen kommen.

Außerdem: Einschränkungen der Demokratie an dieser Stelle würde mich nötigen auf eine Demo zu gehen. Das möchte ich nicht.


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