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Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Corona)

CrimsonGhost, Montag, 03.08.2020, 12:39 (vor 1334 Tagen) @ pactum Trotmundense

Das Problem am Samstag war, dass die Berliner Polizei sich nicht in der Lage sah, geltendes Recht durchzusetzen.


Ich bezweifele, dass die Polizei ein Problem gehabt hätte geltendes Recht durchzusetzen, wenn es eine BLM-Demo, gegen Rassismus oder gegen Polizeigewalt gewesen wäre.

An anderer Stelle haben in Berlin tausende Menschen gegen die Räumung von sozialen Projekten demonstriert. Da es sich hier aber um die linke Szene handelte, hatte die Polizei kein Problem dem Knüppel zu schwingen und die Demonstration mit Gewalt aufzulösen und dies wohl wegen ein bißchen Feuerwerk. Bei den rechtsextremen Kameraden auf dem Tag der Freiheit (Leni Riefenstahl Filmtitel) war man nicht in der Lage den Demozug nach 10 Minuten zu stoppen und dem Veranstalter aufzuerlegen die Vorgaben durch seine Ordner umzusetzen oder die Demo zu beenden. Stattdessen durften Hakenkreuztattoos gezeigt werden, Antisemitismus verbreitet werden und 17000 Nazis nahezu unbehelligt durch die Stadt ziehen. Und ja, jemand der wissentlich mit Nazis, Rassisten, Rechtsextremen, Antisemiten und anderen Menschenfeinde auf einer Demo durch die Gegend zieht, ist ein Nazi. Vorher war bekannt, dass Nazis zu der Demo aufrufen, überall schwarz-weiß-rote Weltkriegsverliererflaggen, spätestens da hätte einem auffallen müssen, dass Nazis unterwegs sind. Wer gegen diese nicht vorgeht oder sich wehrt, zu mindest weggeht, der bietet Nazis eine Plattform, der unterstützt Nazis aktiv und der hat mit deren Gesinnung kein Problem und ist demnach als Nazihelfer auch ein Nazi.


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