Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Corona)

markus, Montag, 03.08.2020, 12:05 (vor 1971 Tagen) @ Taifun

Das ist ein Schritt, den man sich lange überlegen und dann auf jeden Fall fallen lassen sollte.

Das BVerfG wird an der Stelle keine Kompromisse machen.

Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter und sollte nicht eingeschränkt werden. Elementar für unsere Demokratie und aus meiner Sicht nicht verhandelbar.

Wenn zwei Grundrechte aufeinandertreffen muss man aber sauber abwägen. Hier geht es nämlich auch um den Schutz auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Grundgesetz). Eine Menschenansammlung, in der Abstände nicht eingehalten werden und auch keine Masken getragen werden, ist an sich schon kritisch. Hier kommt aber erschwerend der Demozweck hinzu: Die Demonstranten sind gegen den Gesundheitsschutz und leugnen das Virus. Die tragen ganz gewusst keine Masken, weil sie glauben, das Virus existiere gar nicht. Das ist zwar grundsätzlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt, korreliert aber mit dem vom Grundgesetz garantierten Schutz auf körperliche Unversehrtheit. Denn dass das Virus existiert, ist wissenschaftlich bewiesen.