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Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Corona)

Taifun, Montag, 03.08.2020, 11:34 (vor 1972 Tagen) @ markus

Das ist ein Schritt, den man sich lange überlegen und dann auf jeden Fall fallen lassen sollte.

Das BVerfG wird an der Stelle keine Kompromisse machen.

Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter und sollte nicht eingeschränkt werden. Elementar für unsere Demokratie und aus meiner Sicht nicht verhandelbar.

Dem Veranstalter klar machen, dass man rigoros vor Ort Anzeigen schreiben wird und bei der 1000. Anzeige die Veranstaltung beenden wird.

Hint: Bei den BLM-Demos wurden mehr Masken getragen, aber auch nicht soviele wie sinnvoll.


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