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Mal zur Rechtsgrundlage (Corona)

Taifun, Ingolstadt, Montag, 03.08.2020, 12:30 (vor 1333 Tagen) @ Schnippelbohne

Die Landesverfassungsgerichte und das BVerfG haben alle derartigen Sachen mit bezug "Corona" bisher zugunsten der Demo-Veranstalter entschieden.

Und ja, das ist richtig. Das Demonstrationsrecht ist für mich das höchste Gut. Nicht grundlos ist es das erste Grundrecht, welches in totalitären Staaten eingeschränkt wird.

Nebenbei: Die Corona-Leugner sagen, dass Corona nur dafür da ist die Demokratie abzuschaffen. Und da will man dann die Versammlungsfreiheit massiv einschränken?


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