Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Corona)

Ulrich, Montag, 03.08.2020, 11:43 (vor 1363 Tagen) @ markus

Bei einer Großdemo in Berlin wurden am Wochenende grundlegende Schutzmaßnahmen missachtet, viele Politiker reagieren empört. Verständnis für die Demonstranten kommt hingegen aus der FDP, Lob von der AfD.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-demo-in-berlin-breite-kritik-an-teilnehmern-und-polizei-lob-von-der-afd-a-5666987c-20d2-4a57-94d3-558923d54d6d

Ich muss sagen, ich verstehe die Diskussion nicht. Die Behörden sind durchaus berechtigt, bei Demonstrationen gewisse Auflagen zu verhängen. Z.B. im aktuellen Fall eine Maskenpflicht und die Wahrung von Mindestabständen vorzuschreiben, gewisse strafrechtlich relevanten Aussagen zu verbieten, etc.

Das Problem am Samstag war, dass die Berliner Polizei sich nicht in der Lage sah, geltendes Recht durchzusetzen.