POTUS hat keine umfassende Immunität (Corona)

Zoon, Donnerstag, 09.07.2020, 20:10 (vor 1995 Tagen) @ Eisen

Fun-Fact: Selbst Kavanaugh und Gorsuch haben für diese Entscheidung gestimmt.

Lässt einen ja zumindest ein bisschen an die Unabhängigkeit der Justiz glauben. Obwohl die obersten Richter ja wirklich die unabhängigste Instanz ist. Auf Lebenszeit gewählt und niemandem Rechenschaft schuldig.

Wobei der SC in den letzten Wochen ja einige überraschende Entscheidungen getroffen hat.

Es gab auch Tiefpunkte wie die Entscheidung über die Briefwahl in Wisconsin im April 2020. Wenn es um die Machtverteilung in den USA geht, fürchte ich, dass die fünf konservativen Richter des SCOTUS der GOP behilflich sein werden. Wenn es darum geht, die unmöglichen Rechtsauffassungen des Donald Trump zurückzuweisen, scheinen auch manche konservative Richter die Gelegenheit zu nutzen, um ihre Unabhängigkeit von Trump zu demonstrieren.

Von Gorsuch war ich allerdings bei der LGBT-Entscheidung überrascht. Da hat er sich tatsächlich von seiner Auslegungsmethode leiten lassen und für den (schwulen) Arbeitnehmer entschieden. Das hätte ich ihm gar nicht zugetraut!