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POTUS hat keine umfassende Immunität (Corona)

Zoon, Donnerstag, 09.07.2020, 19:25 (vor 1387 Tagen) @ Voegi

Der SCOTUS hat eine wichtige Entscheidung zur Immunität des Präsidenten getroffen. Der Präsident geniesst keine umfassende Immunität und keinen erhöhten Schutz bei Verbrechen, die er als Privatbürger begangen hat.

Das bedeutet, dass nicht nur gegen ihn währernd seiner Amtszeit ermittelt werden darf sondern auch dass während seiner Amtszeit Anklage erhoben werden kann, zB wegen Steuerhinterziehung. Da die von Vance verfolgte Steuerstrafsache sehr übersichtlich ist, könnte es im Oktober eine Überraschung geben.

Fun-Fact: Selbst Kavanaugh und Gorsuch haben für diese Entscheidung gestimmt.


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