AKK legt nach (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 28.05.2019, 09:42 (vor 1811 Tagen) @ libertador

Ein weiterer Grund könnte auch das Erstarken der afd sein. Die Grünen profitieren als eines der Hauptangriffsziele und starker Kontrast zum rechten Populismus.

Die Grünen zu wählen ist bei der Wahlentscheidung die beste Möglichkeit zu zeigen, dass man sich entgegen der afd positioniert. Im gewissen Sinne eine Protestwahl.

Das klingt in der Tat nachvollziehbar.

Teile von CDU und CSU lassen sich ja geradezu von der AfD vor sich her treiben. Und dies bei weitem nicht nur in Fragen der Migrationspolitik, sondern auch bei der Klimapolitik. Ganz vorne dabei sind immer wieder die Bayern und ostdeutsche CDU-Politiker. Und vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer hat hier in den letzten Monaten eine sehr negative Rolle gespielt, was sie nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden von sich gegeben hat, das klang stark nach Rollback in die Siebziger. Dies erschwert die Arbeit der Bundesregierung spürbar, in Teilen blockiert dieses Verhalten sogar die Regierungsarbeit.

Heute konnte man beispielsweise in den Medien lesen, dass der vom Umweltministerium erstellte Entwurf zum Klimaschutzgesetz mindestens seit Februar dieses Jahres im Kanzleramt auf dem großen Stapel liegt, ohne dass irgend etwas passiert wäre. Gestern hat die Umweltministerin abweichend von der üblichen Vorgehensweise den Entwurf direkt und am Kanzleramt vorbei an die beteiligten anderen Ministerien gesandt. In einigen Medien wurde das ganze als "Affront gegen das Bundeskanzleramt" bezeichnet. Anders herum kann man aber auch das Verhalten des Kanzleramts als Affront gegen den Koalitionspartner bezeichnen.

Die Grünen haben im Augenblick den Vorteil, dass sie sich nicht mit den Bremsern im Unionslager auseinander setzen müssen. Das dürfte sich nach der nächsten Bundestagswahl ändern. Dann kommt es zur eigentlichen Nagelprobe. Sie müssen liefern, ich bin mir sicher sie wollen auch liefern. Aber sie werden auf die gleichen Blockierer treffen, mit denen es aktuell die SPD zu tun hat.