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Partei Die Rechte muss Wahlplakate abnehmen (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 24.05.2019, 23:08 (vor 2456 Tagen) @ Thomas

Bei vielem, was diese Leute im Wahlkampf treiben frage ich mich, ob hier die Grenzen zum strafrechtlich verbotenen nicht bereits eindeutig überschritten sind. "Israel ist unser Unglück!" beispielsweise scheint mir einfach nur eine untaugliche Maskierung der Nazi-Hetze "Die Juden sind unser Unglück!" zu sein.


Die Grenzen sind überschritten, sagt das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW
https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=584832

Danke!

Den aktuellen Stand kannte ich noch nicht.


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