Ich habe meine "Pflicht" erledigt! (Sonstiges)

Taifun, Ingolstadt, Sonntag, 26.05.2019, 17:25 (vor 1812 Tagen) @ Dimmsonen

Jepp, ich habe ein schlechtes Bild von Politkern. Wobei das in erster Linie Bundespolitiker betrifft, und hier in erster Linie CDU/CSU/SPD/FDP.

Seehofer möchte gerade mal wieder die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger beenden. Er und Söder sind es, welche eine extreme Nähe zu Orban über Jahre gepflegt haben. Jemand, der von Demokratie keine Ahnung mehr hat, aber zum besten Freund von Seehofer und Söder wurde.

Thema Bundesverfassungsgericht: Wieviele Gesetze wurden in den letzten 15 Jahren einkassiert, weil sie schlicht und für jeden sichtbar gegen unsere Verfassung verstoßen haben. Thema Vorratsdatenspeicherung: Es ist für Blinde erkennbar, dass die aktuelle Version des deutschen Gesetzes gegen die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH verstößt und die wurde nicht grundlos ausser Kraft gesetzt.

In gleicher Richtung: Der immerwiederkehrende Versuch Rechtsprechung durch Politiker zu beeinflussen. Siehe Herbert Reul mit seinem Angriff auf das Müsteraner Oberverwaltungsgericht. Sowas muss zu einem Rücktritt führen, weil es ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit auf die Basis unserer Demokratie ist.

Ich habe Anfang des Jahres mir mehrere Gymnasien angeschaut ... teils grausam, 90er Jahre ist noch nett gesagt. Eher älter. Was soll das? IT? Fehlanzeige. Private Laptops und das war es dann. Ich erwarte, dass jeder Lehrer eine Emailadresse hat und ein persönliches Schulnotebook.

Landespolitiker sind es übrigens, welche bis heute für den BER in Verantwortung stehen.

Soll ich weiter machen?

Von Kommunalpolitikern bekomme ich nicht viel mit. Die kannst du gerne aus der Kritik rausnehmen.