Partei Die Rechte muss Wahlplakate abnehmen (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 24.05.2019, 23:14 (vor 1814 Tagen) @ Voomy

Das Dilemma ist, dass die rechtliche Beanstandung dieser Plakate denen mehr Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit gibt, als die Plakate selbst.

Wichtig wäre, dass die Justiz auch strafrechtlich konsequent vorgeht. Daran hat es in der Vergangenheit regelmäßig gemangelt. Gegen die sogenannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat man alles getan, was strafrechtlich möglich war. In Dortmund hingegen hat es für die Nazis nach dem versuchten Rathaussturm kein strafrechtliches Nachspiel gegeben. Dabei hätte dass, was man gegen die Wuppertaler Islamisten angeführt hat, noch weitaus mehr auf den Vorfall in Dortmund zugetroffen. Ein besoffener Nazi-Mob, einheitlich mit gelben T-Shirts uniformiert, versucht unter dem Grölen von Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" eine Wahlparty im Rathaus zu stürmen. Hätte man gewollt, dann hätte man hier energisch vorgehen können.