Und wer wählt... (Sonstiges)

Copperfield, Saarbrücken, Freitag, 24.05.2019, 13:29 (vor 1815 Tagen) @ Guido

Ich habe trotzdem einen Wahlvorschlag. Ich habe meine Briefwahlunterlagen einem Menschen geschenkt, der nicht wählen darf. Als Nicht-EU-Bürger, hier geboren und Steuern zahlend, darf die Person nicht wählen. Das finde ich nicht richtig, daher habe ich mein Wahlrecht weitergereicht.

Womit du eindeutig gegen §36 des Bundeswahlgesetzes verstößt. Das mag dir egal sein, aber die Nichtübertragbarkeit eines Wahlrechtes ist ein wichtiger Eckpfeiler eines demokratischen Wahlrechtssystems. Ansonsten könnten wir ja demnächst auch Stimmen verkaufen oder Männer wählen für ihre Frauen etc.

Im übrigen: Das Recht auf Briefwahl war ursprünglich gedacht für Leute, die wirklich nicht wählen können an dem Tag. Wenn die Anzahl Briefwähler weiter steigt, wäre an der Zeit hier mal wieder genauer hinzuschauen.

Halte ich mittlerweile für ein Problem. Die 25 % Briefwähler haben wohl nix von dem Skandal in Österreich mitbekommen. Hier wird aus Bequemlichkeit ein durch aus wichtiges Instrument missbraucht. Find ich in Holland praktisch zu den Wählern zu gehen und z. B. in der U-Bahn Wahlkabinen aufzubaun. Wie die das mit der Registrierung machen weiß ich aber nicht.

Auf das weitergeben von Wahlunterlagen (Straftat) geh ich jetzt mal nicht ein.