Splitterparteien... (Sonstiges)

Matze0989, Schwoabäländle, Freitag, 24.05.2019, 08:57 (vor 1814 Tagen) @ Frankonius

...Man kann sagen, eine Demokratie muss so was aushalten, aber die Typen verursachen mir akuten Brechreiz.

Das ist eigentlich genau das, wogegen man sich im Rahmen des Grundgesetzes und mit den Lehren der Weimarer Republik im Hinterkopf entschieden hat. Man hat sich hier ja bewusst für eine streitbare Demokratie entschieden. Bedeutet, dass sich eine Ideologie, die nicht auf Demokratie aufbaut, sich auch nicht demokratisch legitimieren lässt und somit eigentlich verboten werden muss. Wer die Demokratie bekämpft, soll nicht danach sagen können, aber wir sind demokratisch gewählt. Weil Wahlen gibt es dann in dem System danach nicht mehr.

Eine Demokratie muss das also nicht aushalten, sondern aktiv dagegen vorgehen. Dass die NPD nicht verboten wurde, weil es andere, mildere Mittel gäbe und sie zudem zu unbedeutend sei, ist daher m.E. auch falsch. Das Parteiengesetz und das GG sehen für verfassungswidrige Parteien eigentlich nur ein Mittel vor - das Verbot. Daher hätte es dort keine Abwägung geben dürfen.