Kann Merz noch die Kurve kriegen? (Politik)

Ulrich, Montag, 07.09.2026, 13:05 (vor 3 Stunden, 30 Minuten) @ Pfostentreffer

Und davon ab wirkt das halt immer auch wie ein künstlich aufgebauschtes Thema, damit man über Vermögensverteilung nicht spricht.

Oder, wie Marc es mal wieder hervorragend geschafft hat, dass Thema Migration in eine Richtung zu lenken.

Warum kann man nicht einfach sagen: Wer hier schwere Straftaten begeht, der hat hier sein Bleiberecht verwirkt. Da kommen doch die meisten zusammen.

Das mag sein, ist aber rechtlich (noch) nicht möglich, wenn sogenannte Abschiebehindernisse vorliegen, bspw. das nicht geklärt ist, aus welchem Land die Person kommt, das Heimatland sie nicht aufnimmt, dort Krieg herrscht etc. Dann kann man sie auch nicht dahin abschieben (und sollte es mMn auch nicht).

Das hört sich in der Theorie sehr einfach an, ist aber praktisch leider deutlich komplexer.

Vielfach sind es auch bei bekannter Herkunft die Heimatstaaten, die Abschiebungen verhindern oder zumindest massiv erschweren.

Während seiner Zeit als Kanzler war Olaf Scholz in Nigeria. Dort hat man ihm gesagt "Unsere gesetzestreuen Bürger nehmen wir natürlich zurück!". Gedacht hat man "Unsere Straftäter könnt Ihr aber behalten!".

Die Türkei hat zeitweise Abschiebungen nur per Linienflug akzeptiert. Personen im Charterflieger hat man am Flughafen nicht aussteigen lassen. Wer aber im Linienflugzeug erklärt, er sei gegen seinen Willen in der Maschine und würde sich körperlich wehren, der wird in der Regel vor dem Start vom Piloten wieder herausgesetzt.

Ein westafrikanischer Staat hat einmal einem Straftäter einen Reisepass ausgestellt, der genau einen Tag gültig war. Die Bundespolizei musste deshalb ein Flugzeug chartern und den Mann begleitet nach Hause fliegen. Das wenigstens hat glücklicherweise funktioniert.

Und das sind nur die Beispiele, die mir auf die Schnelle einfallen.

Personen, die sich bei uns integrieren wollen, die eine Arbeitsstelle haben, die zur Schule gehen oder in der Ausbildung sind, lassen sich in der Regel klaglos ins Flugzeug setzen. Die hoffen nämlich später ggf. einen Antrag auf ordnungsgemäße Einreise stellen zu können - nur wird der vielfach abgelehnt.

Das System führt dazu, dass häufig die Falschen abgeschoben werden, nur um irgendwelche "Erfolge" vorweisen zu können.