Nein, nein und nein! (Politik)

Pa1n, Sonntag, 06.09.2026, 10:51 (vor 8 Stunden, 56 Minuten) @ Eisen

Parteiverbot ist schwierig, aber man sollte einzelne Landesverbände verbieten bzw. deren führende Köpfe von Wahlen ausschließen. Das ist deutlich einfacher durchzusetzen.

Das letzte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Maßstäbe des BVerfG angewandt hat, kommt zum deutlichen Schluss, dass die AfD in sogar 2 Punkten verfassungswidrig ist (Menschenwürde, Demokratieprinzip) und die allermeisten Verfassungsrechtler des Landes kommen zum selben Schluss.