Kann Merz noch die Kurve kriegen? (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Montag, 07.09.2026, 08:56 (vor 13 Stunden, 40 Minuten) @ markus
bearbeitet von FourrierTrans, Montag, 07.09.2026, 09:06

Ich meine nein. Er wollte die AfD großmündig halbieren, hat sie aber zunächst auf Bundesebene verdoppelt und nun sogar fast verdreifacht. Gleichzeitig ist die CDU gerade dabei, sich zu halbieren. Die sozialen Medien sind voll von Memes mit Aussagen von vor der Bundestagswahl und danach. Das dargestellte Bild: ein alter, weißer Mann, der lügt und seine ganzen Prinzipien über Bord geworfen hat. Und das nicht nur in einem einzelnen Punkt, sondern in vielen.

Ich glaube nicht. Mir stellt sich aber auch zunehmend die Frage, wie könnte man überhaupt noch die Kurve kriegen? Wirklich mal ganz offen für jede Idee und was in der Realität umsetzbar wäre, sodass die Menschen ganz konkret in ihrem Lebensalltag einen Unterschied erkennen? Meiner Ansicht nach hilft nur das gegen eine AfD. Die Probleme sind im Grunde 2-3 Jahrzehnte aufgeschoben worden, selbst ein begnadeter Reformer und Charismatiker, dem sowohl Politik, Wirtschaft als auch Wahlvolk folgen, wird das nicht in einer Amtsperiode beheben können. Wie lange so etwas dauert und schwerwiegend das ist, zeigen auch die USA. Joe Biden hat dahingehend sehr viel getan und auch einiges erreicht, um beispielsweise Jobs in den USA zu schaffen. Beispiel Halbleiter-Industrie, im gesamten Ökosystem "Semiconductors" sind seit 2020 in den USA knapp 70.000 neue Jobs geschaffen worden, auch und vor allem Produktion, 16.000 direkt in der Halbleiterfertigung. Es kam zu spät und nicht großflächig genug. Der Verdruss und das Misstrauen in die "rich men north of Richmond" war zu tiefgreifend.

Unabhängig davon, dass wir wirtschaftlich von dem oben beschriebenen Szenario in Deutschland meilenweit entfernt sind, sehe ich weder einen Willen dazu, in auch nur irgendeinem politischen Umfeld, noch den Drang in der Wirtschaft zu "made in Germany". Ohne den Stopp dieses sozialen und ökonomischen Zerfalls (wenn beispielsweise bereits der Spitzensteuersatz bei zu versteuernden Einkommen von 69.879 Euro greift, sieht man die Schieflage), wird kein politischer und gesellschaftlicher Neuanfang möglich werden.

Am meisten stört mich die Schuldenpolitik. Das Versprechen war, dass man mit massiv neuen Schulden die Wirtschaft ankurbeln würde, die Schuldenlast dadurch irgendwann kein Problem mehr wäre und es allen besser gehen würde. Kommt das noch? Oder werden wir den Gürtel enger schnallen müssen, weil bei unverändertem Haushaltsbudget allein die Zinslast von 15 auf 40 und bald auf 80 Milliarden Euro steigen wird?

Genau das ist der Plan. Was die Bundesrepublik gerade defacto macht ist, dass man in eine Art Kriegswirtschaft einsteigt. Der einzige wirtschaftliche Faktor, auf den man nun alles setzt, ist die Rüstung. Was ganz generell ein Problem ist, weil Rüstungsprodukte kein "dual use" haben. Man stellt sie in die Garage oder bringt sie zur Anwendung. Beides tut weh, letzteres am meisten. Wer also seine Wirtschaft exklusiv auf Rüstung auslegt, so wie es Deutschland nun tut und dabei parteiübergreifend Zustimmung findet, wird über kurz oder lang in einer Sackgasse landen. Rüstung und Verteidigung sind wichtig, sie sind auch nicht selten ein Innovationstreiber für andere Branchen. Sodenn man noch andere Branche in einer Volkswirtschaft hat, was Deutschland offenbar nicht mehr für nötig hält.

Für mich ist jedenfalls nicht erkennbar, dass dieses Geld wirklich in Wirtschaftswachstum investiert wird. Es sieht eher so aus, als stopfe man damit lediglich Haushaltslöcher. Und das ist problematisch, weil genau das dazu führt, dass nachfolgende Generationen noch stärker darunter leiden.

Wird es auch nicht. Es wird aus Deutschland abgezogen. Man will die verbleibende Means of Production nun für Rüstung nutzen, weil man die ja nicht so ohne weiteres einfach abbauen kann. Das Kapital fließt allerdings in großen Strömen aus Deutschland heraus, protegiert von der Spitzenpolitik. Mindestens seit Covid-19 ist das so. Man kann sich das im Großen anschauen, man kann es aber auch im Kleinen für einzelne Großkapital-Familien tun. Mein Lieblingsbeispiel ist das bei Viessmann, die einen derart aggressiven Asset Change raus aus Deutschland betreiben, zum steuerlichen Nulltarif. Oder in der Automobil- und Zulieferindustrie. Es ist nahezu atemberaubend, wie viele neue Jobs in den USA/NAFTA und Osteuropa geschaffen werden, aber auch in Asien. In gleichem Atemzug, wie sie in Deutschland abgebaut werden. Natürlich nur, weil die bösen Deutschen ja so teuer sind, ist ja klar. Man weiß ja, dass ein US-Ingenieur und -Bandarbeiter quasi umsonst arbeitet.

Wir werden, mein Eindruck, bereits in den 2030er Jahren sehen, dass relevante Infrastruktur nicht mehr reibungslos funktionieren wird im Alltag. Ich hatte letzte Woche einen langjährigen beruflichen Wegbegleiter aus den USA bei uns. Er kennt Deutschland sehr gut, war 5 Jahre lang hier Führungskraft, ist ein sehr ruhiger und analytischer Typ und pendelt weiterhin regelmäßig zwischen deutschem Mutterhaus und den USA. Sein Eindruck ist, dass Deutschland zunehmend Züge eines Schwellenlandes zeigt, alleine wenn es um das Thema "Mobilität" geht.
Das liegt aber nicht nur an Merz. Es liegt auch nicht nur an der Ampel. Letztlich haben diese Sünden bereits während der Ära Merkel ihren Ursprung und es ist ein kollektiv-gemeinschaftliches Versagen von Politik und Wirtschaft in den letzten 30 Jahren. Was am Ende immer zu politischen Verwerfungen führt.