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Nein, nein und nein! (Politik)

Ulrich, Sonntag, 06.09.2026, 12:17 (vor 5 Stunden, 7 Minuten) @ Eisen

Parteiverbot ist schwierig, aber man sollte einzelne Landesverbände verbieten bzw. deren führende Köpfe von Wahlen ausschließen. Das ist deutlich einfacher durchzusetzen.

Die AfD selbst hat so viel Material geliefert, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach für ein Verbot satt reichen würde. Man müsste aber ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen und dann ernsthaft betreiben. Der Wille dafür ist noch nicht da.


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