Münchener Sicherheitskonferenz (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Samstag, 15.02.2025, 11:48 (vor 302 Tagen) @ DieRoteKarteZahlIch

(2) Vance lässt Scholz links lieben, da Scholz eher dem Lager der Demokraten zuzuordnen ist. Merz und Weidel werden anders behandelt, da Vance wohl der Auffassung ist, dass ihren Parteien die Zukunft gehört. Falls er damit Recht hat, könnte man meinen Amerika bereitet sich bereits vor auf den Wechsel zu Merz (und in 4 Jahren ein deutsche Koalition mit Weidel - in der CDU findet sich schon wer). Deutschland hingegen hatte noch nicht mal einen Plan B zu Trumps Wiederwahl.

Da halte ich es mit Steinmeier, der eben genau bemängelt, dass internationale Gepflogenheiten und Institutionen einfach mir nichts dir nichts gefleddert werden. Ein kurzer Besuch beim Kanzler gehört dazu. Das ist ja ein generelles Vorgehen der rechtsradikalen (und ja Vance ist einer). Milei hat sich vor den rechtsradikalen in Madrid feiern lassen, aber war weder bei Sanchez (ok, da war der sicher auch froh drüber) noch bei Felipe, der darüber schon sehr pikiert war. Man hat offensichtlich kein sonderliches Interesse an Kooperation.

(3) Die Äußerungen zur fehlenden Meinungsfreiheit sind ein Standpunkt, wo es halt unterschiedliche Auffassungen gibt. Werden sozial Medien in China gefiltert, sprechen Europäer in der Regel von Zensur. Passiert es in Europa hingegen nicht. Ich will damit nicht behaupten die Eingriffe haben das gleiche Maß in Europa wie China. Nur dass das Thema nicht in ein einfaches richtig-falsch-Schema passt, schließlich werden die meisten Beiträge von AI automatisch gefiltert was bedeutet das auch Millionen von harmlosen Beiträgen gelöscht wurden (was auch in ZEIT-Artikeln problematisch gesehen wird). Vance kritisiert dies wohl, da seine Partei und Parteien wie die AfD davon profitieren, wenn die Sprachrohre und dazu zähle ich die Basis hinzu, ungehindert ihre Meinung äußern können.

Hier fällst Du aber in die Falle, dass Du Redefreiheit mit dem Posten in sozialen Medien gleichsetzt. Das sind erst einmal private Portale, die leider semi-öffentlichen Status erreicht haben. In Europa sind die Kriterien i.ü. transparent und die Betreiber werden zu Transparenz aufgefordert, hier China mit der EU zu vergleichen ist nicht wirklich zielführend. Wenn nun die Plattformen den gleichen Maßstäben wie die Presse und Fernsehen unterworfen werden, ist das auch erst einmal korrekt.
Es hindert zudem niemand dran, seine Meinung anderweitig kundzutun. Also einen Blog aufzumachen, eine Demo abzuhalten, in einer Zeitung zu publizieren etc.. Deshalb ist die Kritik hier falsch.