Reiche: Spritpreis wird nicht auf der deutschen Autobahn gebildet (Politik)

markus, Mittwoch, 08.04.2026, 18:09 (vor 9 Stunden, 10 Minuten) @ MarcBVB
bearbeitet von markus, Mittwoch, 08.04.2026, 18:12

Die Zwecke, die hier in den Raum gestellt werden, wurden als Ziel gar nicht erwähnt. Im Zusammenhang mit dem Irankrieg und dem reduzierten Angebot geht es entweder um die Einsparung von Verbrauch aufgrund von Knappheit oder um die Senkung des Preises.

Frau Reiche sagt jedoch, dass beide Zwecke nicht greifen. Es sei ausreichend Angebot vorhanden, da wir nur sehr geringe Mengen überhaupt aus dieser Region beziehen. Das fehlende Öl betrifft andere Regionen. Zum Thema Preisbildungen: Dieser wird nicht in Deutschland gebildet, sondern auf dem Weltmarkt.

Selbst wenn man annimmt, es gäbe tatsächlich eine Knappheit für Deutschland oder die Ölpreise würden für Deutschland maßgeblich in Deutschland bestimmt, kommt es im letzten Prüfungsschritt auf die Angemessenheit an. Der Nutzen einer Maßnahme und die damit verbundenen Einschränkungen dürfen nicht völlig außer Verhältnis zueinander stehen.

Schauen wir mal auf die Zahlen:
Deutschland verbraucht etwa 2 % des weltweiten Ölangebots. Der ADAC und andere gehen davon aus, dass durch ein Tempolimit etwa 3 % eingespart werden könnten. Grob gerechnet ergibt das: 2 % × 3 % = 0,06 % der globalen Menge. Die Maßnahme hätte also nahezu keinen Effekt. Und selbst wenn der nennenswert genug wäre: Dann müsste man Elektrofahrzeuge davon ausnehmen. Die haben gar keinen Effekt auf Ölverbrauch und -preis. Um Elektrofahrzeuge miteinzubeziehen, müsste man Sicherheitsaspekte als Ziel in den Vordergrund stellen. Und da hätte ich dann folgenden Einwand: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mag nicht so gerne pauschale Regelung. Es gibt ja bereits auf vielen Abschnitten Begrenzungen und nur auf gut ausgebauten Abschnitten gibt es keine. Das spricht dafür, dass man sauber differenziert.

Die Idee stammt von Veronika Grimm. Ihr ging es dabei darum, „ein Signal“ zu setzen, sie hat also nicht einmal ein wirkliches Ziel. Ihr ist voll bewusst, dass die Auswirkungen auf Verbrauch und Preis gleich null sind.

Wenn es darum gehen sollte, unmittelbar die Preise an Tankstellen zu drücken, müsste man etwas anderes tun: Die CO2 Steuer reduzieren. Die hat dummerweise den Zweck, den Preis immer teurer zu machen.