[Klima] Karlsruhe for Future (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 30.04.2021, 19:53 (vor 1090 Tagen) @ Rupo

die TAZ titelt heute treffend
https://taz.de/Urteil-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553/
Karlsruhe hat gestern der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz teilweise bestätigt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
und damit der Regierung, mal wieder, und allen Klimaleugnern ne Ohrfeige verpasst...

Bei der SPD rennt das Bundesverfassungsgericht definitiv offene Türen ein, bei einem Teil der CDU und CSU eventuell auch. Das Klimaschutzgesetz war eine unglaublich schwere Geburt. Und die Fronten verliefen durch die Union. Hier gibt es Hardliner, die sämtliche konkreten Maßnahmen zur CO2-Reduktion ganz massiv bekämpfen. Carsten Linnemann, Mittelstands- und Wirtschaftsunion gehört dazu, Stephanie von Ahlefeldt, eine ehemalige Mitarbeiterin von Linnemann ebenfalls. Die ist seit Zwei Jahren Leiterin der Abteilung „Energie­politik – Strom und Netze“ im Bundeswirtschaftsministerium und blockiert dort, wo sie kann. Ein anderer Mitarbeiter im Ministerium ist Nikolai Ziegler, Vorsitzender der bundesweiten Initiative „Vernunftkraft“, die nicht nur Windkraft generell ablehnt, sondern jegliche Klimaschutzbemühungen in Deutschland für unnötig hält. Ziegler ist offiziell Referent für Digitalisierung, inoffiziell aber ganz nahe dran am parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß. Auch der gilt intern als entschiedener Gegner wirksamer Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Zudem scheint er wohl in den Aserbaidschan-Skandal verstrickt zu sein.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-klimaklage-signal-gerichte-1.5280551

Gibt soooo viel dazu was es zu sagen gäbe...
die Abi Klassen sitzen heute bei Deutsch, normalerweise wären sie auf der Straße...
die Generation denen wir die Zukunft klauen...
und, und, und...

Pedda Altmaier redet von 'nicht zurück blicken'
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/klimaschutzgesetz-die-entscheidung-entzweit-die-koalition-17318089.html
doch Pedda, auch darum geht es, den Miff und Muff aus den Regierungen raus zu lüften und frisches Klima rein zu bringen...

Altmaier ist im Wirtschaftsministerium eher so eine Art "Grüßaugust". Der hat sich doch glatt einreden lassen, er solle die größten Gegner des Klimaschutzgesetzes einbinden, indem er sie oder ihre Vertrauten in Schlüsselpositionen in seinem Haus holt. So dumm kann man eigentlich nicht sein. Außer, man heißt Altmaier.

Meinungen, Gedanken, Ansichten?
Beste Grüße,
Thomas