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Vorkommnisse in Berlin (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 23.06.2020, 07:11 (vor 1402 Tagen) @ Stofftiger

Das Bundesinnenministerium hat versucht, die Nennung der AfD-Gliederungen “Flügel” und Junge Alternative (JA) im Verfassungsschutzbericht 2019 zu verhindern. Das scheiterte jedoch am Widerstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Überraschend ist, dass der vertrauliche Schriftwechsel zu dem Thema der AfD vorliegt und bei der Klage der Partei gegen die Nennung vorgebracht wurde.

rnd.de/politik/verfassungsschutz-bericht-seehofer-ministerium-wollte-keine-afd-nennung-HPKOSPLCHJCQBDOWIX45E2L5AE.html


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