Wegen umstrittener Kolumne Seehofer will Strafanzeige gegen „taz“-Autorin stellen (Sonstiges)

Zico80, Montag, 22.06.2020, 11:55 (vor 1394 Tagen) @ Jurist81

Sorry, aber hier ist einiges schief:

1. Es ist keine Klage vom Innenminister erhoben. Er hat eine Anzeige erstattet.

2. Ich bin mir nicht so sicher wie Simie, dass hier der Tatbestand der Volksverhetzung verneint werden kann in Ermangelung eines tauglichen Tatopfers (siehe oben).

3. Der Innenminister als Dienstherr über fast 50.000 Bundespolizeibeschäftigte würde meines Erachtens ein falsches Signal senden, wenn er die konkrete Form der Beleidigung dieser ignorieren würde. Ob die Strafanzeige als schärfstes Mittel der Mißbilligung hier angemessen ist, mage jeder unterschiedlich beurteilen.

4. Hier den Innenminister anzuprangern, vekehrt aber Täter und Opfer.- Die Journalistin und die Redaktion haben hier richtigen Mist gebaut. Der Text ist handwerklich schlecht, hat nichtmal das Niveau einer Mittelstufengesamtschulzeitung und nachdem er veröffentlich wurde, darf man sich nicht hinstellen und sagen "war doch alles nur Satire". Da muss man Farbe bekennen und sagen: "Wir wollten strukturelle Defizite bei der Poliezi anprangern und sind dabei über das Ziel hinausgeschossen. Den vielen Frauen und Männern bei der Polizei, die hervorragende Arbeit leisten, wollten wir damit nicht ein 'Fascho-Mindset' unterstellen und bitten inständig um Verzeihung." So oder so ähnlich hätte wohl ein halbwegs seriöses Medium mit einer nicht vollkommen überforderten Chefredaktion reagiert. Aber wahrscheinlich ist der taz diese Aufmerksamkeit sogar Recht, da sie ja weiterhin um ihre Existenz kämpft.

1. Korrekt, da hast Du recht.
2. ok, wie Du meinst. In meiner bisherigen Auffassung war es so, das Berufusgruppen Berufsgruppen sind und kein "Volksgruppen" - also eine selbstgewählte Tätigkeit ausüben
3. von ignorieren habe ich auch nichts geschrieben. Es gibt auch Reaktionsmöglichkeiten zwischen nicht reagieren und Strafanzeige zu stellen. Wenn er die Strafanzeige stellt, muss er sich die Frage gefallen lassen, warum er das bei den täglichen Volksverhetzungen von der anderen Seite nicht irgendeines der Instrument, die noch in der Zone dazwischenliegen, nutzt. Auch nicht, wenn sie gegen seine Beamten stattfinden. Denn realistischerweise ist anzunehmen (und bestimmt auch im Netz zu finden) das andere Behörden täglich hetzerisch von rechts angegangen werden, ohne das es den Innenminister überhaupt interessiert. Ansonsten ist er auch noch nicht dafür aufgefallen, dass er besonders fürsorglich umgeht mit Gruppen, die unter seiner eigenen Volksverhetzung leiden.
4. Hier stimmen wir teilweise überein, nämlich darin, dass der Artikel richtig schlecht ist. Aber was das Niveau angeht sind bspw. die Artikel auf der anderen Seite des Spektrums - z. B. Bild, Focus, Welt - häufig auf dem gleichen Level oder noch schlechter. Und eine Täter - Opfer Umkehr ist es aber mMn nicht (die Seehofer sonst ja auch gerne selber nutzt - z. b. bei Flüchtlingen), da Seehofer ja nun mal in keinster Weise Opfer war, sondern sich von sich aus eingeschaltet hat. Inwiefern kann er dann Opfer sein?

5. Der deutsche Innenminister geht juristisch gegen eine Journalistin vor, die sich kritisch gegenüber staatlichen Stellen äussert, die absolut Anlass zur Kritik gegeben haben in den letzten Jahren. Findest Du das nicht zumindest politisch fragwürdig? Vor allem eben in Anbetracht dessen, dass er die andere Seite ja sogar noch unterstützt und selber nach Lust und Laune gegen Minderheiten hetzt.

Jetzt kann man natürlich sagen, es gibt wenig Beweise für eine Ungleichbehandlung von Minderheiten durch öffentliche Einrichtungen. Das ist der übliche Einwand der Konservativen an dieser Stelle. Dann muss man aber auch über den Grund, warum es wenig Beweise für das Fehlverhalten gibt sprechen: Nämlich das dies seit Jahrzehnten systematisch von Polizeigewerkschaften und Union verhindert wird. Wer in Deutschland persönlich von Rassismus / Diskriminierung durch die Polizei oder gegen Polizeigewalt vorgeht hat faktisch kaum eine Chance und bekommt in der Regel selber eine Anzeige - und wird dafür dann häufig auch noch verurteilt. (Einschlägige Statistiken dazu überlasse ich der Suchmaschine Deiner Wahl). Den Punkt vielleicht auch noch einmal, um über die Täter - Opfer - Umkehr nachzudenken.