Wegen umstrittener Kolumne Seehofer will Strafanzeige gegen „taz“-Autorin stellen (Sonstiges)

HoschUn, Ort, Montag, 22.06.2020, 06:03 (vor 1398 Tagen) @ Ulrich

Der Text der Taz ist menschenverachtend und mindestens beleidigend, möglicherweise auch volksverhetzend.

Der Text wird zweifellos vom Presserat gerügt werden. Aber im juristischen Sinne beleidigend? Da wird das selbe greifen, was bei einem pauschalen, nicht auf bestimme Polizisten gemünzten "ACAB" oder bei "Soldaten sind Mörder" greift.

Und Volksverhetzung? $130 StGB nennt geschützte Gruppen, zu denen die Polizei aber nicht gehört. Der Paragraph greift also ebenfalls nicht.

In dem Text ist keine strafrechtlich relevante Aussage. Seehofer als selbsterklärter "Erfahrungsjurist" kann das vielleicht nicht überblicken, aber seine Mitarbeiter können das sicherlich. Das ist reines virtue signalling für sein Klientel, was Seehofer da betreibt. Und es funktioniert, selbst hier bekommt er Applaus.