Wegen umstrittener Kolumne Seehofer will Strafanzeige gegen „taz“-Autorin stellen (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Montag, 22.06.2020, 01:21 (vor 1398 Tagen) @ istar
bearbeitet von Voomy, Montag, 22.06.2020, 01:33

Das zu beurteilen obliegt der Justiz und entsprechend unserer Rechtsprechung bin ich mir relativ sicher, dass sie urteilen wird, dass der Text nichts davon ist. Jedenfalls nicht im strafrechtlichen Sinne. Was gut so ist. Hier muss auch niemand Polizist mit Rumäne ersetzen, weil das den Text nun einmal zu einer anderen Sache macht. Rumänen können Opfer von Volksverhetzung sein, Polizisten nicht. Ich mag übrigens Leute, die irgendwas von linken Rändern fabulieren, da weiß man immer so schön, von welchem Rand sie denn rübergucken.

Zum anderen ist das Verhalten von Seehofer mal wenigstens ein "denkwürdiger" Vorgang. Da setzt sich der Innenminister hin und sagt, dass er explizit als Innenminister Anzeige gegen eine Journalistin stellt. Wegen eines Meinungsartikels, denn entgegen der Behauptung hier wurde nicht "hinterher behauptet" dass es Satire war, die Autorin schreibt immer so und immer satirisch. Und halt in den meisten Fällen stilistisch ziemlich schlecht.

Es sollte für Minister und für Mandatsträger im Allgemeinen das letzte Mittel sein, einen Journalisten anzuzeigen. Aber mit Sicherheit nicht wegen eines Meinungsartikels.

Darüber hinaus wird wohl auch Seehofer mitbekommen haben, dass bereits eine Anzeige gegen die Autorin läuft, das hat die Polizeigewerkschaft ja umfassend verkündet. Somit ist die Anzeige nichts anderes als stumpfer Populismus und Wahlkampf. Und wer sich mit der Begründung zitieren lässt:

„Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“

muss dann auch damit leben, dass es dafür ordentlich Kritik gibt. Den Bogen von den Geschehnissen in Stuttgart zu dieser Kolumne zu schlagen ist, sagen wir mal, mutig. Man kann die Verhafteten ja mal fragen, wie häufig sie Taz-Kolumnen lesen.