Wegen umstrittener Kolumne Seehofer will Strafanzeige gegen „taz“-Autorin stellen (Sonstiges)

Zico80, Montag, 22.06.2020, 10:21 (vor 1404 Tagen) @ Melange

Gerade weil es alle waren, wird es übrigens strafrechtlich irrelevant, so ist die Rechtsprechung.

Bezeichnend finde ich, dass dies der große Skandal ist. Und nicht die Toten, die in den letzten Jahren in Gewahrsam ermordet wurden. Es gibt immerhin sechs Fälle von Morden in Polizeizellen, die vermutlich die Vertuschung von Gewalt durch Beamte zum Ziel hatten (Opfer waren Ausländer, Obdachlose und ein alkoholisierter Bauingenieur). Journalistisch gut aufgearbeitet ist dabei auch die Vertuschung durch Staatsanwaltschaft, Vorgesetzte und Kollegen. Hinzu kommen die vielen Fälle unterhalb von Mord: Körperverletzungen, Scheinhinrichtungen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung von Minderjährigen... Das alles im Zuge von Verhaftungen. Dazu dann noch die ganze Einzelfälle von Polizisten, die mit Nazis zusammen in Chatgruppen sind, Informationen weitergeben, Nazis warnen oder mit Geld versorgen ... Alles gut journalistisch dokumentiert. Staat, Politik, Gerichte, Staatsanwaltschaften interessiert das alles nicht.

Und der grundsätzliche Klassencharakter der Polizei, die Fokussierung auf Straftaten der armen Bevölkerung (Straßenkriminalität) anstatt auf Straftaten der Reichen (Wirtschaftskriminalität) interessiert keine Sau. oder die Aufrüstung der Polizei zur militärischen Aufstandsbekämpfungseinheit der letzten Jahre, nichts davon wird hinterfragt.

Defund the police!

Ich finde das auch extrem krass. Und es scheint so, als ob viele Menschen in Deutschland diese Tatsachen überhaupt nicht wahrnehmen. Auch bezieht es sich auch nicht nur auf Arm vs. Reich, sondern betrifft auch die Dimensionen "nicht christlich", "nicht weiss" und "nicht heterosexuell". Wenn man einer dieser Gruppen angehört, wird es fast immer kompliziert mit der Polizei.

Nur mit Deinem letzten Satz stimme ich nicht überein. Die Polizei ist wichtig und benötigt entsprechend finanzielle Mittel. Wir sollten ihr nicht das Geld wegnehmen, sondern dafür sorgen, dass wir die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der polizeilichen Einsätze besser prüfen können und vor allem Polizeibeamten auch entsprechend sanktionieren (was heute quasi nie passiert). Nur leider stellt sich die Union dem seit Jahrzehnten in den Weg.