Ich verstehe die Abneigung gegen die Polizei nicht (Sonstiges)

Jurist81, Montag, 22.06.2020, 19:02 (vor 1394 Tagen) @ fabian 1909

Zugleich müssen wir natürlich auch das alte Motto "wie es in den Wald hineinschallt..." berücksichtigen.

Ein Rechtsstaat ist nur ein Rechtsstaat, wenn er dieser bleibt unabhängig von dem, was welche gegen ihn unternehmen.

Ja und Straftaten gegen den Staat werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren von den hierfür vorgesehenen rechtsstaatlichen Organen nach den hierfür vorgesehenen rechtsstaatlichen Regeln sanktioniert. Ich sehe da jetzt keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips.

Auf der anderen Seite muss aber auch - durch Aufklärung und Sanktion - gegen die vorgegangen werden, die eine Stimmung gegen "die Polizei" schüren. Und da ist ein "ACAB" genauso mit gemeint wie dieser dämliche taz-Artikel.

Sanktionen gegen Journalist:innen? Was ist mit Pressefreiheit hochhalten?

Die Pressefreiheit konkurriert aber hier doch mit dem Ehrschutz der beleidigten und dem Schutzgut des zivilisatorischen Friedens. Wenn irgendwelche rechten Hetzblätter "Ausländer raus" fordern, dann werden die Schreibenden hierfür auch verurteilt.