Wegen umstrittener Kolumne Seehofer will Strafanzeige gegen „taz“-Autorin stellen (Sonstiges)

Jurist81, Montag, 22.06.2020, 11:28 (vor 1401 Tagen) @ Voomy

Seehofer ist aber auch vor allem eines: Populist. Wenn er Anzeige hätte stellen wollen, hätte er das längst machen können. Wer in der BILD mit Verweis auf ein tagesaktuelles Ereignis ankündigt, nun doch eine Anzeige wegen einer Kolumne stellen zu wollen, muss sich erst einmal den Generalverdacht gefallen lassen, dass das nicht mehr als Aufmerksamkeitsheischerei ist. Andernfalls hätte er das ja bereits machen können, als die Gewerkschaft der Polizei die eigene Anzeige verkündigt hat.

Keine Widerrede im Hinblick auf die populistische Ader von Seehofer und die falsche Bühe. Ein Gedankenanstoß aber: Der Text wurde Montag veröffentlicht. Die Ankündigung der Anzeige erfolgte in weniger als einer Woche. Da habe ich nun nicht das Gefühl, dass man auf eine Situation wie in Stuttgart wartete, um hier Reichweite zu erzielen. Wahrscheinlich hat man den Sachverhalt intern erstmal geprüft, nachdem er zur Kenntnis gelangte.

Zu deiner Interpretation der Volksverhetzung gegen eine Berufsgruppe gibt es nun einmal auch keine Präzedenzfälle. Bisherige Anklagen mit vagen Berufsgruppen oder Gesinnungsgruppen (Hier neben GSG 9 auch 'Soldaten') waren allesamt nicht erfolgreich.

1. Eben doch, siehe oben.

2. Die Veruteilung wegen § 130 StGB erfolgte im Fall der Bundeswehr aber doch deshalb nicht, weil "das besondere Verächtlichmachen" durch die Verwendung des Begriffes "Mord". Simie hat es so dargestellt, als wäre Polizisten "nach höchstrichterlicher Rechtsprechung" kein taugliches Tatopfer im Sinne dieser Norm. Und das ist wohl unzutreffend.