Wegen umstrittener Kolumne Seehofer will Strafanzeige gegen „taz“-Autorin stellen (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Montag, 22.06.2020, 11:14 (vor 1401 Tagen) @ Jurist81

Hinzu kommt: Seehofer ist ausgebildeter Verwaltungsbeamte. Im vorzuwerfen, dass er bei einer Anzeige keine juristische Prüfung (die im Ministerium wahrscheinlich von Juristen durchgeführt wurde und bejaht wurde) vorgeschaltet zu haben, zeugt von einem "interessanten" Rechtsempfinden. Es ist nicht die Aufgabe des Anzeigeerstatters die Strafbarkeit des Handelns zu bewerten, sondern den Sachverhalt, den dieser für strafbar erachtet, den zuständigen Stellen zur Kenntnis zu bringen.

Seehofer ist aber auch vor allem eines: Populist. Wenn er Anzeige hätte stellen wollen, hätte er das längst machen können. Wer in der BILD mit Verweis auf ein tagesaktuelles Ereignis ankündigt, nun doch eine Anzeige wegen einer Kolumne stellen zu wollen, muss sich erst einmal den Generalverdacht gefallen lassen, dass das nicht mehr als Aufmerksamkeitsheischerei ist. Andernfalls hätte er das ja bereits machen können, als die Gewerkschaft der Polizei die eigene Anzeige verkündigt hat.

Zu deiner Interpretation der Volksverhetzung gegen eine Berufsgruppe gibt es nun einmal auch keine Präzedenzfälle. Bisherige Anklagen mit vagen Berufsgruppen oder Gesinnungsgruppen (Hier neben GSG 9 auch 'Soldaten') waren allesamt nicht erfolgreich.