Wegen umstrittener Kolumne Seehofer will Strafanzeige gegen „taz“-Autorin stellen (Sonstiges)

Melange, Berlin, Montag, 22.06.2020, 08:48 (vor 1396 Tagen) @ Braumeister

Gerade weil es alle waren, wird es übrigens strafrechtlich irrelevant, so ist die Rechtsprechung.

Bezeichnend finde ich, dass dies der große Skandal ist. Und nicht die Toten, die in den letzten Jahren in Gewahrsam ermordet wurden. Es gibt immerhin sechs Fälle von Morden in Polizeizellen, die vermutlich die Vertuschung von Gewalt durch Beamte zum Ziel hatten (Opfer waren Ausländer, Obdachlose und ein alkoholisierter Bauingenieur). Journalistisch gut aufgearbeitet ist dabei auch die Vertuschung durch Staatsanwaltschaft, Vorgesetzte und Kollegen. Hinzu kommen die vielen Fälle unterhalb von Mord: Körperverletzungen, Scheinhinrichtungen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung von Minderjährigen... Das alles im Zuge von Verhaftungen. Dazu dann noch die ganze Einzelfälle von Polizisten, die mit Nazis zusammen in Chatgruppen sind, Informationen weitergeben, Nazis warnen oder mit Geld versorgen ... Alles gut journalistisch dokumentiert. Staat, Politik, Gerichte, Staatsanwaltschaften interessiert das alles nicht.

Und der grundsätzliche Klassencharakter der Polizei, die Fokussierung auf Straftaten der armen Bevölkerung (Straßenkriminalität) anstatt auf Straftaten der Reichen (Wirtschaftskriminalität) interessiert keine Sau. oder die Aufrüstung der Polizei zur militärischen Aufstandsbekämpfungseinheit der letzten Jahre, nichts davon wird hinterfragt.

Defund the police!