Wegen umstrittener Kolumne Seehofer will Strafanzeige gegen „taz“-Autorin stellen (Sonstiges)

Jurist81, Montag, 22.06.2020, 11:18 (vor 1401 Tagen) @ Zico80

Sorry, aber hier ist einiges schief:

1. Es ist keine Klage vom Innenminister erhoben. Er hat eine Anzeige erstattet.

2. Ich bin mir nicht so sicher wie Simie, dass hier der Tatbestand der Volksverhetzung verneint werden kann in Ermangelung eines tauglichen Tatopfers (siehe oben).

3. Der Innenminister als Dienstherr über fast 50.000 Bundespolizeibeschäftigte würde meines Erachtens ein falsches Signal senden, wenn er die konkrete Form der Beleidigung dieser ignorieren würde. Ob die Strafanzeige als schärfstes Mittel der Mißbilligung hier angemessen ist, mage jeder unterschiedlich beurteilen.

4. Hier den Innenminister anzuprangern, vekehrt aber Täter und Opfer.- Die Journalistin und die Redaktion haben hier richtigen Mist gebaut. Der Text ist handwerklich schlecht, hat nichtmal das Niveau einer Mittelstufengesamtschulzeitung und nachdem er veröffentlich wurde, darf man sich nicht hinstellen und sagen "war doch alles nur Satire". Da muss man Farbe bekennen und sagen: "Wir wollten strukturelle Defizite bei der Poliezi anprangern und sind dabei über das Ziel hinausgeschossen. Den vielen Frauen und Männern bei der Polizei, die hervorragende Arbeit leisten, wollten wir damit nicht ein 'Fascho-Mindset' unterstellen und bitten inständig um Verzeihung." So oder so ähnlich hätte wohl ein halbwegs seriöses Medium mit einer nicht vollkommen überforderten Chefredaktion reagiert. Aber wahrscheinlich ist der taz diese Aufmerksamkeit sogar Recht, da sie ja weiterhin um ihre Existenz kämpft.