Sperrt uns ein! (Corona)

huisclos, Dienstag, 14.04.2020, 10:32 (vor 2081 Tagen) @ Rupo

in der Wochenende TAZ gab es von 'den Alten' eine interessante Stellungnahme
https://taz.de/Isolation-in-der-Coronakrise/!5675306/
wäre vielleicht ein möglicher Weg, dass man nach Risikogruppen gestaffelt den Betrieb wieder hochfährt...

Das ist nur mit dem GG überhaupt nicht machbar. Da ist klar geregelt, dass es entweder alle oder keinen treffen darf. Ok, das war der allgemeine Konsens vor Corona. Jetzt haben die Gerichte ja quasi den Corona Patriot Act als Präzedenzfall bestätigt. In Zeiten der Krise dürfen Grundrechte nicht nur eingeschränkt sondern, auf Zeit, komplett abgeschafft werden (Die Nummer mit dem Versammlungsverbot aus einer abtsrakten Gefährdungslage - früher brauchte es eine konkrete). Von daher geht es dann doch weder, wobei es beidem Beispiel der TAZ um Freiwilligkeit geht und das geht immer. Man hätte vor Corona niemanden zwingen können, jetzt schon. DAs ist das Problem mit verfassungsrechtlichen Präzedenzfällen: es geht eben nicht nur um Art. 8 I, sondern jetzt kann man je nach Krisenlage jedes beliebige Grundrecht "aussetzen".
Vermutlich ist die vielbeschworene Solidarität nur ein social Media selbstmarketing Begriff um vom eigenen schlechten Gewissen abzulenken, dass nach all den Jahren Lucke am Ende doch noch gewonnen hat: Ayn Rand und Murray Rothbart für alle! oder das radikale Streben nach dem eigenen persönlichen Vorteil ist der "way to go". Wir werden sehen was da raus kommt.

Die Diskussion um Art 8 findet man z.B. hier: https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-in-der-krise/