Testpflicht: Geplante Regelung für Unternehmen (Corona)

Ulrich, Dienstag, 13.04.2021, 17:15 (vor 1107 Tagen) @ Jurist81

Ulrich, locker bleiben. Litze hat nicht Unrecht. Der Arbeitgeber darf keine nicht anlassbezogenen Gesundheitsprüfung seines Mitarbeiters verlangen. Wenn die Regierung den Arbeitgebern dies aufgegeben hätte, hätten die Arbeitgeber gegen geltendes Recht verstoßen. Das mag hinnehmbar sein. Aber wie verhält sich der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer zu Recht die Durchführung des Test verweigert? Stellt er ihn frei ohne Entgeltfortzahung? Oder muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiter bezahlen (Antwort: Ja, müsster er, wenn das Testverlangen nicht gerechtfertig ist).

Ernsthaft? Wir sind in einer Situation, in der wir komplette Branchen auf Grund pauschaler Regeln komplett dicht machen, in der wir harte Ausgangssperren verhängen die ganz massiv in das Leben der einzelnen Menschen eingreifen, und in der die Zahl der Infektionen trotzdem weiter anzusteigen droht. Und in so einer Situation soll es juristisch nicht möglich sein, in dem Bereich, in dem sich ein erwiesenermaßen relevanter Teil der Infektionen abspielt verbindliche Test einzuführen? Und nicht nur das, man will sogar die Zahl der freiwilligen Tests auf einen, ausnahmsweise zwei pro Woche begrenzen?

In einem viertel Jahr dürfte die deutliche Mehrzahl der Erwachsenen in Deutschland geimpft sein, dann könnten wir zwar nicht alle Maßnahmen beenden, aber wir könnten sie deutlich herunter fahren. Wie müssen nur noch eine kurze Strecke zurücklegen, ohne dass die Situation außer Kontrolle gerät. Statt dessen verkacken wir auf den letzten Metern. Das könnte fatale Folgen haben. Auch in Hinblick auf die Bildung neuer Virusmutationen.

Relevante Virologen und Epidemiologen fordern seit geraumer Zeit einen echten, harten Lockdown für einige Wochen, um die Zahlen in einen Bereich zu senken, die es erlaubt, die Lage bis zum Sommer unter Kontrolle zu behalten. Die aktuellen Gesetzespläne sollen eine Alternative dazu bieten. Aber so wird das nicht funktionieren.

Dies ist meines Erachtens ohnehin kein Bereich, für den man zwingen Zwang benötigt. Meine Kanzlei bietet seit 3 Wochen Schnelltests an und die werden gut angenommen. Da entwickelt sich auch schnell eine gewisse Gruppendynamik: "Warum lässt DU Dich eigentlich nicht testen? Schließlich sitzt Du ja im Büro nebenan..."

Es lassen sich vor allem diejenigen testen die sich so verhalten, dass eine Infektion eher unwahrscheinlich ist. Diejenigen, die auch privat "ins Risiko" gehen, eher nicht. Ich habe zwei Verwandte, die jeweils kleinere Unternehmen im Metall- bzw. Elektro-Betrieb haben und bereits seit ein, zwei Wochen Schnelltests. Die konnten schon vorher sagen, wer das Angebot eher annehmen würde und wer nicht. Motto "Muss ich die nehmen?" "Nein, das ist freiwillig.". "Ok, muss nicht sein!". Aber das sind in der Regel wohl die Leute, die den Test machen würden wenn es hieße "Das ist jetzt Vorschrift!". Und diese Leute haben zudem einen in dieser Hinsicht negativen Einfluss auf die Belegschaft.