Testpflicht: Geplante Regelung für Unternehmen (Corona)

markus, Dienstag, 13.04.2021, 11:19 (vor 1108 Tagen) @ Litze

Puhh. Also Du weißt vielleicht schon, dass der Gesetzgeber nicht einfach Gesetze erlassen kann, wie er lustig ist, sondern dass diese Gesetze auch verfassungsmäßig sein müssen. Wir leben nicht in einer Diktatur!

Ich habe gar nichts gegen eine generelle Testpflicht von Arbeitnehmern. Aber als Jurist muss ich Dir leider sagen, dass es rechtlich sehr wahrscheinlich nicht umsetzbar ist. Du kannst mir wirklich glauben, dass ich es persönlich sogar gut fände, wenn es eine solche Testpflicht gibt. Aber ich habe in meinem Bekanntenkreis mehrere Arbeitsrechtler und die sagen alle das gleiche!

Es gibt so viele Dinge mit denen Arbeitgeber unzulässig in die Persönlichkeitsrechte eingreifen (Personenkontrollen, Handyverbot, Leistungsüberwachung u.ä.), da ist es schon sehr verwunderlich, dass ausgerechnet bei den Tests plötzlich ganz groß die Grundrechtsfahne geschwungen wird.

Grundsätzlich habt ihr aber recht. Ich bin zwar kein Jurist, aber habe zahlreiche Arbeitsrechtsseminare hinter mir. Einschränkungen in Grundrechte müssen immer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz standhalten. Und zwar auch in jedem Einzelfall, so wie es Schnippelbohne beschreibt. Und es stimmt, dass ein neues Gesetz auch unwirksam sein kann. Denn ein Bundesgesetz steht in der Normenpyramide unter dem Grundgesetz. Da sticht das höherrangige Recht das untere. Wir reden allerdings bei sämtlichen Einschränkungen, mit denen wir seit einem Jahr konfrontiert sind, um Eingriffe in Grundrechte. Wenn wir alles infrage stellen und gar nichts gegen das Virus unternehmen, ist das auch verkehrt.

Die Politik kann ein Gesetz auch möglichst wasserdicht ausgestalten und Ausnahmen beschreiben bzw. die Differenzierung den Arbeitgebern und Betriebsräten überlassen. Ein Pförtner, der den ganzen Tag nur einen Knopf bedient und auch keinerlei Kundenkontakt hat, muss natürlich nicht getestet werden. Aber bei Mitarbeitern in Großraumbüros oder im Lager, kann eine Verpflichtung durchaus Sinn machen. Ich bin lieber durch eine Testpflicht eingeschränkt als durch eine vorübergehende Schließung. Es ist sicher falsch, pauschal eine Testpflicht einzuführen. Aber pauschal alles auf freiwilliger Basis zu machen, wird der Sache auch nicht unbedingt gerecht.