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Am Grundwiderspruch (Corona)

Grigori, Ort, Dienstag, 23.03.2021, 13:27 (vor 1738 Tagen) @ Lattenknaller

dass die Wirtschaft möglichst reibungslos und für die Kapitalisten möglichst kostengünstig weiterlaufen muss, während man gleichzeitig das Infektionsgeschehen eindämmen muss, können auch ein Schröder oder Schmidt nichts ändern.
Die Ministerpräsidenten wissen ganz genau, dass es um ihre Länderfinanzen schon vor Corona meist ziemlich beschissen bestellt war und dass es nicht besser wird, wenn für die Steuereinnahmen wichtige Wirtschaftszweige zwangspausiert werden müssen. Nicht nur, weil unmittelbar Steuereinnahmen wegbrächen, sondern weil auch zukünftige privatwirtschaftliche Investitionen beeinträchtigt würden, die den wirtschaftlichen Karren nach der Misere aus dem Dreck ziehen sollen. Für Länder wie SH oder MV zum Beispiel ist die Forderung nach einer Erlaubnis des Inlandstourismus nicht dumm, sondern ökonomisch absolut rational.

An diesem Widerspruch kann kurzfristig niemand etwas ändern und so führen wir hier seit einem Jahr exakt die gleichen Diskussionen. Der eine fordert einen harten Lockdown, der zweite weist auf die ökonomischen Verwerfungen hin, der dritte möchte Schulen dicht machen, der vierte kann seine Blagen nicht zuhause lassen, weil er zur Arbeit muss. Und so schlägt man sich dann die Köppe ein.


Es gibt aber Dinge, die man hätte anders angehen können. Eine weitestgehende Home-Office Pflicht für die, die es können, sowie Testpflichten bringen keinen Betrieb an den Rand der finanziellen Möglichkeiten. Hier hätte man schon vor ganzer langer Zeit einen Pakt mit den Verbänden schließen können mit entsprechender Kostenbeteiligung des Bundes. Wenn man dann noch a la "Genosse der Bosse" das nonchalant wie ein Schröder mit einer Spur von Charisma hätte verkaufen können, wäre das gewuppt.
Eine Baustelle weniger und Mobilität gesenkt. Es gibt nicht die eine Maßnahme, sondern verschiedene.
Selbst in Spanien hat die (ehemalige) kommunistische Arbeitsministerin eine Vereinbarung dergestalt getroffen. In Deutschland hat man es noch nicht einmal versucht, weil die CDU-Heinis bei jedem Bellen eines Verbandsvertreters sich den Arsch zusammenkneifen.


Die Einführung des Mindestlohns hat auch keinen Betrieb an den Rand der finanziellen Möglichkeiten gebracht. Dennoch haben die Verbände vorher Zeter und Mordio geschrien. Der Betrug bei den Abgaseinrichtungen hat auch nur geringe Kosteneinsparungen gebracht. Trotzdem hat man es gemacht.

Aber ich stimme dir zu, mit Kostenübernahmen hätte man sowas regeln können. Ich wollte mit meinem Post auch nicht behaupten, dass das Handeln der Politiker völlig irrelevant ist. Ich wollte nur darlegen, warum sie sich manchmal so erratisch verhalten. Wenn die einfach nur zu dumm oder ignorant wären, ließe sich das Problem ja leicht lösen. Aber so einfach ist es in meinen Augen nicht.


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