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Es gibt keine Regierung (Corona)

Tigo, Duisburg, Dienstag, 23.03.2021, 08:43 (vor 1739 Tagen) @ Sascha

Das ist so nicht ganz richtig, zumindest laut einem Verfassungsrechtler den die ZEIT zitiert. Demnach könnte mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag die Kompetenz problemlos zum Bund gehen.
Man müsste nicht Mal den Bundesrat beteiligen.

Und selbst, wenn man das nicht will. Wenn sich Merkel und Spahn hinstellen und sagen:
Nach intensiver Beratung mit den wissenschaftlichen Experten kommen wir zum Schluss, dass um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen folgende Maßnahmen notwendig sind.
Wir haben dazu eine Musterverordnung verfasst, die die Länder nur übernehmen müssen.
Dann würde man Führungsstärke zeigen. So kommt halt wischi waschi und wir fahren sehenden Auges vor die Wand.


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