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Politik erwartet immernoch, dass sich das Virus an den Beschlüssen orientiert und nicht umgekehrt (Corona)

jrn, Vluyn, Dienstag, 23.03.2021, 10:36 (vor 1739 Tagen) @ nacho

weil sich das Problem von unten nach oben durchzieht. Es will niemand die Verantwortung übernehmen. Man erwartet, dass das die Stadt tut, dann der Landkreis, dann das Land, dann die Kanzlerin, nur kann die das rechtlich gar nicht und das lässt man sie merken, ein Teufelskreis.

Ist es so? Die Städte wollen und werden von Landesfürsten zurückgepfiffen. Die Bundesregierung will, wird aber von Landesfürsten blockiert.

Mit Laschet sind wir hier in NRW natürlich besonders gestraft, aber die Pandemie führt uns schmerzhaft vor Augen, dass der Föderalismus in viel zu vielen Bereichen nicht funktioniert.

Das muss man als Politiker eigentlich nicht, die einzige Gefahr ist doch die Wiederwahl, monetäre Konsequenzen für hirnloses Handeln, die Gefahr von Klagen die wirklich Auswirkungen auf die Person hat, gibt es für Politiker doch kaum. Das merkt man in solchen Situationen.

Wirklich? Bei Merkel merkt man, dass sie ohnehin abtritt. Sie kann also viel freier agieren. Andere fürchten um ihre Pöstchen oder gar Posten und angeln sich aus Angst vor der Abwahl von falscher Entscheidung zu falscher Entscheidung.


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