Es gibt 17 Regierungen - und zwei Kanzlerkandidaten-Kandidaten (Corona)

Ulrich, Dienstag, 23.03.2021, 10:06 (vor 1739 Tagen) @ Tigo

Es gibt schlicht niemanden der regiert. Anders kann man sich, dass doch gar nicht erklären.

"Viele Köche verderben den Brei", das sieht man auch hier wieder. In der Pandemiebekämpfung haben die Länder den Hut auf. Das stellt die normale Hierarchie auf den Kopf. Trotzdem hätte die Bundesregierung ab dem letzten Frühjahr eine aktivere Rolle spielen müssen. Dass sie es nicht getan hat, das hat vermutlich mehrere Gründe. Angela Merkel liegt es die "Führung von hinten". Sie lässt die Dinge (scheinbar) laufen, um vorsichtig korrigierend einzugreifen. Jetzt aber wäre "Führung von vorne" gefordert. Die Kanzlerin wirkt auf mich zudem ausgebrannt, sie erweckt den Eindruck, als wolle sie den Rest ihrer Amtszeit noch irgendwie halbwegs aufrecht zu Ende bringen. Eine echte Machtbasis hat sie nicht mehr. Und zu guter letzt steckte sie im letzten Jahr voll in den Post-Brexit-Verhandlungen, im zweiten Halbjahr hatte Deutschland zudem den EU-Vorsitz. Der eigentliche "Versager" ist deshalb für mich auch in dieser Frage Jens Spahn. Er hat so getan, als ginge ihn das ganze nichts an und hat die Dinge laufen lassen.

Der zweite, der für mich versagt hat, ist Markus Söder. Der war im letzten Frühjahr der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er hätte eigentlich die Reaktion der Länder auf die Pandemie koordinieren müssen. Statt dessen hat er vor allem sich selbst in Szene gesetzt. Und damit wären wir beim zweiten, mindestens genau so großen Problem. Man könnte fast meinen, es ginge hier primär nicht um die Pandemiebekämpfung, sondern um die Frage der Kanzlerkandidatur der Union. Markus Söder und Armin Laschet belauern sich gegenseitig. Alles was sie tun, zielt in erster Linie darauf, möglichst gut dazustehen. Markus Söder ist in dem Spiel der Geschicktere. Er weiß genau, er muss aus der CDU heraus gerufen werden, sonst hat er keine Chance. Deshalb wartet er ab, bis Laschet Fehler macht. Und die macht der zuhauf. In Düsseldorf liegen die Nerven völlig blank. Das zeigt beispielsweise auch eine Posse, die sich vor einigen Tagen abgespielt hat. Mittlerweile ist Friedrich Merz wieder auf der politischen Bühne erschienen und möchte als Bundestagskandidat im Sauerland aufgestellt werden. Dafür stehen seine Chancen sehr gut, und das wäre dann für ihn der sichere Einzug in den Bundestag. Der dortige CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff hat daraufhin gleich drei Lokalredaktionen der Westfalenpost angeschrieben und gefordert, dass keine Leserbriefe zur Kampfkandidatur mehr veröffentlicht werden dürften. Das ganze hätte man unter Provinzposse abbuchen können - wenn nicht Matthias Kerkhoff gleichzeitig auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf wäre. Das dürfte kein Alleingang gewesen sein, da hat es vorher vermutlich einen Anruf aus der Staatskanzlei gegeben.

Es ist niemand bereit Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Leider sind das aber das genau die Punkte beim regieren die wichtig sind.

Genau das ist leider das Problem. Eine Kanzlerin ohne Kraft, ein Bundesgesundheitminister, der primär an seinen eigenen Geschäften interessiert ist, Ministerpräsidenten die primär an ihr eigenes Bundesland denken - oder sogar die eigene Karriere.

Die Schuld wird zwischen den Ebenen hin und her geschoben und weil keiner Schuld sein will, werden auch keine echten Entscheidungen getroffen, sondern man laviert so lange rum bis alle irgendwie zufrieden/unzufrieden sind.
Es mag dafür etliche Gründe geben und in normalen Zeiten ist die Suche nach Kompromissen sicherlich auch eine gute Sache, aber in einer Pandemie eben nicht.

So ist es leider.