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Es gibt keine Regierung (Corona)

DomJay, Köln, Dienstag, 23.03.2021, 09:12 (vor 2032 Tagen) @ Tigo

Das ist so nicht ganz richtig, zumindest laut einem Verfassungsrechtler den die ZEIT zitiert. Demnach könnte mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag die Kompetenz problemlos zum Bund gehen.
Man müsste nicht Mal den Bundesrat beteiligen.

Ja ne ist klar. Weil ein Rechtler etwas meinte muss es ja stimmen.

Kleine Erinnerung:
Teile der CSU waren mit ihren Rechtsexperten auch der Meinung die Maut wäre EU Konform, was ist passiert?

Die Landesregierung dachte Terminshopping wäre geregelt, was ist passiert?

Was helfen also Beschlüsse, die morgen vom nächsten Gericht wieder gekippt werden?

Die Regierung ist relativ machtlos gegen die Länder, wir sind eben ein föderales System.


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