Es gibt keine Regierung (Corona)

jniklast, Langenhagen, Dienstag, 23.03.2021, 08:33 (vor 1739 Tagen) @ Sascha

Ja, das Problem ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein parteipolitisches. Merkel will ja, nach allem was man hört, schon länger die richtigen Sachen machen, sie will eigentlich fast immer härtere Maßnahmen. Das Problem ist jetzt weniger, dass sie verfassungsrechtlich nicht die Befugnis hat (wobei es für derartige Notlagen ja auch Möglichkeiten gegeben hätte), sondern dass sie in ihrer eigenen Partei diese Linie nicht mehr durchsetzen kann. Vor ein paar Jahren hätte sie ihre Maßnahmen zumindest sämtlichen CDU MPs "aufgezwungen" und alleine dadurch wäre sicherlich mehr davon durchgekommen.