Es gibt keine Regierung (Corona)

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 23.03.2021, 09:06 (vor 1740 Tagen) @ Guido

Ja, das Problem ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein parteipolitisches. Merkel will ja, nach allem was man hört, schon länger die richtigen Sachen machen, sie will eigentlich fast immer härtere Maßnahmen.

Wenn Merkel die richtigen Sachen machen will, warum kriegt die Bundesregierung denn dann die Impfstoffbestellung, die Schnelltests oder die Auszahlung von Corona-Hilfen nicht hin?

Wie ich vorhin las wird Frau Merkel jetzt ein besonderes Auge auf die Reisen nach Mallorca legen.
Das ist ganz wichtig. Die spanische Regierung ist sehr kooperativ, die Regierung in Mallorca auch. Wieso lässt sie das ihren Außenminister nicht klären?
Und kümmert sich um das was wirklich wichtig ist, nämlich den EU-Gipfel am Donnerstag. Da geht es um die Impfstoffbeschaffung. Die Kommission möchte nämlich schon seit längerem ein Exportverbot zuerst einmal für AZ verhängen. Eigentlich auch für Biontech. Sie möchte Reziprozität, also dass die Staaten, die Impfstoffe aus der EU erhalten, auch in die EU beliefern und nicht wie GB und die USA bunkern.
Nur blocken momentan vorrangig die Niederlande und Belgien. Aber auch Merkel selber ist da nicht klar.
Das ist Priorität Nummer 1. Die Besprechung gestern hätte auch der Gesundheitsminister abhalten können. Aber da Spahn so ein Vollversager ist, muss Merkel da selber hin.