Flatten the curve war der Ansatz (Corona)

pactum Trotmundense, Syburg, Dienstag, 27.10.2020, 09:07 (vor 1276 Tagen) @ Jarou9

Warum sind eigentlich Söder und/oder Laschet schuld? Weil sie die mächtigsten Landesfürsten in unserem föderalen Staat sind?

Nein. Weil diese beiden Akteure alles verhindern, was notwendig ist. Die Länder wollten z.B. Reiseverbot von Menschen aus Risikogebieten und in Risikogebiete. Aber Söder machte geltend, dass dann die armen armen Bayern in den Herbstferien zu Hause bleiben müssten. Das geht natürlich nicht. Also hat man erst einmal alles gelassen bis Bayern mit den Ferien durch ist. Laschet... wo soll ich anfangen, wo soll ich aufhören?

Wenn ich mich nicht irre (und ich schließe nicht aus, dass ich das tue) kann die Bundesregierung auch Entscheidungen treffen und vorschreiben, was die Länder zu tun haben.

Nein. Das kann sie eben nicht. Die Bundesländer sind frei und können nur über im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetze gebunden werden oder wenn wir das Kriegsrecht ausrufen. Natürlich würde ein brauchbarer Bundesgesundheitsminister es schaffen die Länder zu koordinieren und zu vermitteln, aber Spahn ist nun einmal seit Beginn sein Legislatur ein Totalausfall, der vom Kabinett durchgeschleppt wird.