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Kekulé rügt Lockerungen als „brandgefährlich“ (Corona)

Jurist81, Mittwoch, 06.05.2020, 12:32 (vor 1423 Tagen) @ Paolo

Und Du hast naütrlich Recht, dass man Grundrechte nicht so einfach wegwischen oder aushöhlen darf. Aber in einer unbekannten Gefahrensituation, wie wir sie erlebt haben, gilt es die geschützten Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen und dann die erforderlichen, angemessenen Schritte einzuleiten.

Und den Erfolg dieser Maßnahme kann man an keiner Statistik besser ablesen als an dem Vergleich zu unserer Peergroup: UK, USA, Italien, Frankreich, Spanien, etc. Allesamt hochentwickelte Länder mit einer ordentlichen Infrastruktur. Die erheblichen Unterschiede in den Auswirkungen der Pandemie bis zum jetzigen Zeitpunkt ist wohl durch den massiven, frühzeitigen Eingriff in unsere Freiheiten begründet. Und welche Eingriffe jetzt oder in der Zukunft noch erforderlich sind, weiß niemand und das lässt sich auch nicht statistisch belegen. Wir können nur auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse Prognosen erstellen und darauf gestützt Entscheidungen.

Und diesen nicht einfachen Prozess nehmen die vonuns gewählten Vertreter für uns wahr. Und natürlich wird man im Nachgang sagen können, dass das ein oder andere Mittel nicht tauglich war, dass man manches früher und/ oder länger hätte tun sollen. Aber in der ex-ante-Perspektive kann man nur auf Grundlage der Prognosen Abwägungen treffen und wird auf Grundlage der Unwägbarkeiten bei den Prognosen falsche Entscheidungen treffen. Das sollte jedem bewusst sein.


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